Aufteilung Etwas überrascht ist er vom deutschen Vorgehen: Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba stuft Unterstützung aus Berlin ein. © Francisco Seco / dpa Immer mehr Politiker arbeiten für Gerhard Schröder. Derweil protestiert Kiew gegen das zögerliche Vorgehen Berlins. Das Nachrichtenbulletin zu Deutschlands Reaktionen auf den Ukrainekrieg.
Konflikt in der Ukraine: Deutschland ist besorgt über den Krieg in der Ukraine und seine Folgen. Angriff aus Bayern: CSU-Chef Markus Söder greift Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) wegen seines Vorgehens im Konflikt massiv an. Kritik aus Deutschland: Die Ukraine bewertet das Vorgehen der Bundesrepublik im europäischen Vergleich als zögerlich. Diese Nachrichtensendung zu den Reaktionen Deutschlands auf den Krieg in der Ukraine wird ständig aktualisiert. Die Geschichte der Krise in der Ukraine können Sie hier nachlesen.
Update vom 1. Mai, 19.45 Uhr: Die ukrainische Regierung stuft die deutsche Reaktion auf den russischen Offensivkrieg im europäischen Vergleich als eher zögerlich ein. Außenminister Dmitri Kouleba sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag, Deutschland müsse „insbesondere in der Ostpolitik eine Führungsrolle in Europa übernehmen“. Das gilt für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine. Insgesamt hofft die Ukraine auf “mutige, weitsichtige Entscheidungen” der Bundesregierung. Obwohl Kuleba Wertschätzung für frühere Waffenlieferungen aus Deutschland zeigte. Dass Berlin seine Haltung von Woche zu Woche änderte, ist ihm ein Rätsel. Update 1. Mai, 14.28 Uhr: Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wird immer lauter. „Ehemalige Spitzenfunktionäre, die offensichtlich auf der Seite krimineller Regierungen stehen, können nicht mit der Unterstützung dieses Staates rechnen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Wochenende. “Wir müssen Konsequenzen ziehen”, sagte der Liberale-Chef Funke. Lindner betonte, dass ein Steuerzahleramt nicht mehr als Schröder gelten könne. Gerhard Schröder (Dateibild) © Christoph Soeder / dpa
CDU-Chef Merz reist nach Kiew zu Selenskyj? Das BKA soll “ausdrücklich” davon abgeraten haben
Update vom 1. Mai, 13.31 Uhr: Nach Informationen des Tagesspiegels soll das Bundeskriminalamt (BKA) Friedrich Mertz “ausdrücklich” gegen seine geplante Reise in die Ukraine informiert haben. Der CDU-Chef sei aufgefordert worden, die Reise zu verschieben, berichtete die Zeitung an diesem Sonntag. Erst am Freitag (29. April) informierte Merz die Sicherheitsbehörden über die Reise. Das BKA betonte Berichten zufolge, dass eine solche Reise ins Kriegsgebiet etwas mehr Vorankündigung bedürfe. Dem Bericht zufolge soll Merz auch den Personenschutz des BKA abgelehnt haben. Die Federal Reserve wollte sich auf Nachfrage der Zeitung nicht dazu äußern, Mertz äußerte sich zunächst nicht. Die Fahrt soll am Dienstagabend stattfinden, wie der Tagesspiegel berichtet. In Kiew könnte es zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen. Anfang April reisten die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Außenbeziehungen (Michael Roth, SPD) und Europaangelegenheiten (Anton Hofreiter, Grüne) in die Westukraine. Berichten zufolge will CDU-Chef Friedrich Mertz in die Ukraine reisen. © Fabian Sommer / dpa
CSU-Chef Sonder greift Altkanzler Schröder im Ukraine-Konflikt an – „Sturer, alter Mann“
Update 1. Mai, 11.34 Uhr: Scharfe Töne aus der Kleinen Konferenz der CSU in Würzburg: Parteichef Markus Söder nannte den Auftritt von Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt “eines deutschen Kanzlers unwürdig”. Die Nachrichtenagentur AFP fasst es an diesem Sonntag noch einmal zusammen und liefert weitere Auszüge (unser erster Bericht über Söders Rundumschlag gegen die Laternenkoalition von Scholz in diesem Nachrichtenbulletin). Söder kritisierte auch Gerhard Schröder scharf. Der wegen seiner Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem Engagement für die russische Energiewirtschaft in die Kritik geratene Altkanzler sei ein „sturer, seltsamer alter Mann, dem sein Bankkonto wichtiger ist als ihr Ruf. Deutschland“. Schröder sei eine Schande, “eine Schande für unser Land”. Er wird die SPD verlassen und seine Privilegien als Altkanzler aufgeben müssen.
Video: Söder startet Rundumschlag gegen den politischen Wettbewerb
Söder für Lambrecht im Ukraine-Konflikt: „Sie ist völlig geschockt“
CSU-Generalsekretär Mayer sagte, inzwischen sei die Frage aufgekommen, ob Scholz als vermisst zu erklären sei. Der Bundeskanzler habe nicht nur geschockt gewirkt, sondern auch den Eindruck gehabt, “er ist es auch”, sagte Mayer. „Wir brauchen keine Kanzlerin, die zögert und zögert, wir brauchen eine Kanzlerin, die gerade in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt.“ Söder sagte, er hoffe, dass die Bundesregierung mit der Entscheidung des Bundestages zur Übergabe schwerer Waffen nun den Hebel umlege: „Deutschland macht seit Wochen eine Schandtat, das muss auch am vergangenen Donnerstag enden.“
Ampelkoalition im S-γιαder-Konflikt in der Ukraine eher „Lichtinstrument“
In seiner Offensivrede griff Söder auch die regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP an. Eine Laterne wechselt mit einem klaren Lichtverlauf, aber diese Laterne erwecke „eher den Eindruck eines Lichtinstruments“. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warf Söder vor, wochenlang unsichtbar gewesen zu sein. „Sie ist völlig am Boden zerstört“, sagte er. Söder warf den Grünen vor, in kurzer Zeit zu große Sprünge gemacht zu haben. Früher gingen die Grünen auf friedliche Demonstrationen, heute fordern sie “mit moralischer Strenge” ständig die Aufrüstung. Die FDP wiederum hat die Grundsätze ihrer Finanzpolitik über Bord geworfen. Im Herbst 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt und das neue Grundsatzprogramm soll Grundlage für das Wahlprogramm sein.
Deutschland reagiert auf Ukraine-Krieg: Faeser wirft russischer Botschaft Wahlkampf vor
Erstmeldung vom 1. Mai: Berlin – „Einige Internetplattformen bieten ideale Bedingungen für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda“: Mit diesen Worten warf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der russischen Botschaft vor, Lügen in die USA zu verbreiten. “Auch die russische Botschaft nutzt es”, sagte Faeser dem Handelsblatt (Ausgabe vom 2. Mai). Die Folgen schloss er nicht aus. Die regierende Laternenkoalition hat bereits 40 mutmaßliche Diplomaten ausgewiesen, “die wir den russischen Geheimdiensten zurechnen”. Es gebe aber “mehr Handlungsoptionen”.
Deutschland im Ukrainekrieg: Ein Kampf gegen die russische Propaganda
“Russische Kriegspropaganda” dürfe keinen Einfluss auf den inneren Frieden in unserem Land haben”, sagte er. Er wies darauf hin, dass solche hybriden Bedrohungen bereits angegangen werden. So hat die Europäische Union (EU) dafür gesorgt, dass der russische Propagandakanal Russia Today (RT) hier nicht senden darf. „Wir müssen mit falschen Erzählungen, Lügen und Fehlinformationen mit Fakten fertig werden“, sagte Phaser. Die 40 russischen Diplomaten wurden Anfang April ausgewiesen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begründete dies damit, dass die Angehörigen der russischen Botschaft „in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet“ hätten. (dpa/AFP/frs)
