Referendum gegen langfristige Tiertransporte
„Die Tiere dürfen bis zu sieben Tage per LKW quer durch Europa transportiert werden und diese Zustände müssen ein Ende haben“, sagt Waldhäusl. Rinder, Schafe und Ziegen können bis zu 30 Stunden ohne Unterbrechung transportiert werden, Schweine bis zu 24 Stunden. Ziel der Volksabstimmung ist, dass die Tiere künftig nur noch vom Hof zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert werden dürfen. Unterstützt wird er von der Tierschutzpräsidentin Österreichs und ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Madeleine Petrovic.
Antikorruptions- und Antitransparenzgesetze sind erforderlich
Auch für sechs weitere Referenden wird Unterstützung gesammelt. Zum Beispiel das „Rechtsstaats- & Anti-Korruptions-Referendum“. „Jobbörsen, Freundlichkeit und Amtsmäntel, Druck auf Regulierer wie Justiz und Medien, der Rechtsmarkt, undurchsichtige Parteienfinanzierung, Missmanagement, Beschaffung, Privatisierungen und Bankenskandale: Sie alle kosten uns jährlich „Milliarden Euro an Steuern“, “, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Gefordert sind unter anderem umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetze. Ziel ist es, Anstand in die Politik zu bringen und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.
Kritik am niedrigen Arbeitslosengeld
Die Inspiratoren von “Arbeitslosengeld RAUF!” kritisieren, dass das Arbeitslosengeld in Österreich sehr niedrig ist und in der Regel weniger als 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens beträgt. Der OECD-Durchschnitt liegt bei etwa 70 Prozent. Sie fordert deshalb eine dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent und eine Lockerung der Zumutbarkeitsbestimmungen, „denn ein Sozialstaat, der diese Bezeichnung rechtfertigen soll, verdient auch eine echte Reform des Arbeitslosenversicherungsrechts.“ Die angeführten Argumente betreffen die Armutsbekämpfung und den Schutz vor Lohndumping.
Bedingungsloses Grundeinkommen Initiative
“Bedingungsloser Grundeinkommensantrag!” forderte ein weiteres Referendum. Ziel ist es, allen Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Leben „und eine echte Teilhabe an der Gesellschaft“ zu ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung müssen gesetzlich verankert werden – unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. mehr zum Thema
Online-Selbsthilfe für psychische Gesundheit
Für die psychische Gesundheit junger Menschen
Die Inspiratoren der „Mental Health Youth Request“ setzen sich für die psychische Gesundheit junger Menschen ein Die psychische Gesundheitssituation von Kindern und Jugendlichen hat sich auch durch die Pandemie massenhaft verschlechtert. Es ist wichtig, Probleme rechtzeitig zu erkennen. Die Zahl der Hilfskräfte wie Schulpsychologen muss ausgebaut werden. Auch das Thema psychische Gesundheit muss im Curriculum verankert werden.
Zweimal gegen Impfpflicht
Zwei Volksabstimmungen haben die Impfpflicht zum Thema. „Nein zur Impfpflicht“ wendet sich gegen jede Form der Impfpflicht, insbesondere zum Schutz minderjähriger Kinder. Mit der Impfpflicht gegen Covid wolle der Staat die Welt dazu zwingen, an einem Genexperiment teilzunehmen, wird argumentiert. Die Wirkung des Covid-Impfstoffs ist fraglich. Auch die “Aufrufpflicht abstimmen: KEIN Respekt!” erscheint gegen die Impfpflicht. Die Mehrheit der Österreicher ist gegen eine Impfpflicht, mit der Volksabstimmung will man den Gesetzgeber auffordern, den Volkswillen umzusetzen. Referendumsberichte können bis nächsten Montag, 9. Mai, im Gemeindeamt oder online per Handysignatur unterschrieben werden.
