Benannt wurde es nach Christian Pilnacek, dem Leiter der suspendierten Strafrechtsabteilung und einst mächtigsten Minister im Ministerium. Pilnacek hat immer bestritten, etwas falsch gemacht zu haben. Am morgigen Dienstag kann er sich im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss dazu äußern. Es ist jedoch zu erwarten, dass weder Pilnacek noch der Leiter der Wiener Staatsanwaltschaft (OStA), Johann Fuchs, besonders redselig sind. Da die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen beide Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts des Landesverrats führt, werden sie daher viele Angelegenheiten ablehnen dürfen.
Vom Eurofighter zur Beobachtung
Im Mittelpunkt steht einmal mehr der seit Jahren schwelende Kampf mit der WKStA. 2019 habe Pilnacek etwa empfohlen, die Ermittlungen im Eurofighter-Fall mit der Parole „Setz dich hin und das wird erledigt“ zu beenden – aus Gründen der Verfahrensökonomie, sagte der inzwischen suspendierte Referatsleiter. Eine ähnliche WKStA-Klage gegen ihren Chef wurde von der Staatsanwaltschaft Leeds umgehend abgewiesen. Seitens der Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, begann hier der Konflikt zwischen ihrer Macht und der Abteilungsleiterin. Wie lange und tief es brüllte, sollte erst viel später bekannt werden. Denn Pilnacek vermutete, dass die Korruptionsjäger Informationen über die laufenden Ermittlungen in die Öffentlichkeit spielten. Obwohl die Daten in eine andere Richtung wiesen, wollte er die Staatsanwaltschaft auffordern, Ermittlungen aufzunehmen: „Ich stelle mir eine Observation vor“, schrieb Pilnacek im Sommer 2019 an Fuchs. Er schrieb an ein Mitglied des Kabinetts des Justizministeriums, jemand solle „seine Konten sichern“. .WKStA».
Früher war es kein Maulwurf
Das hätte nicht passieren dürfen, aber es wurde eine andere Lösung gefunden: Linda Poppenwimmer sagte dem U-Ausschuss, sie sei „weder ein Baby, noch eine Spionin, noch ein Trojanisches Pferd“, sondern habe sich bei der WKStA als Ergebnis der Mitarbeiterversammlung entwickelt. In einer „sehr einmaligen Aktion“ sei sie von Fuchs ohne Beteiligung von WKStA-Direktor Vrabl-Sanda dem Eurofighter-Team zugeteilt worden, sagte sie dem ÖVP-U-Vorstand. Laut Poppenwimmer seien ihr auch Leaks zwischen Korruptionsjägern aufgefallen, über die Fuchs sie informiert habe und nicht Vrabl-Sanda – teilweise mit von ihren Kollegen fotografierten Dokumenten. Er erstattete jedoch keine Anzeige. Der Anwalt gehört noch immer zum Stab der Korruptionsjäger, ist aber beurlaubt und arbeitet für die Kanzlei Ainedter, die mehrere Verdächtige aus dem engeren Kreis von Sebastian Kurz vertritt.
„Schwächen“ in der Justiz
Der Konflikt mit der WKStA ist jedoch nur ein Teil des von der Opposition kritisierten Systems. Als Spitze der Managementkette ist Pilnacek seit Jahren über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informiert. Wie Fuchs konnte er Ermittlungen wegen überzogener Meldepflichten verzögern und auch durch Erteilung von Weisungen beenden. Schon im Ibiza-U-Ausschuss hat die Opposition oft unverständliche Verfahrensschritte identifiziert. „Schwächen“ in der Justiz, „bei denen uns Korruption droht“, müssten mit allen Mitteln bekämpft werden, sagte Klaus Schröder, Präsident des Landesgerichts Innsbruck, im Februar. Als Beispiel nannte er das „Pilnacek-System“, das durch eine externe Untersuchung untersucht werden musste.
Grüne Sorge und schwarze Hochburg
Eine Herausforderung für die grüne Justizministerin Alma Zadić. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt erließ sie eine Verfügung, die Pilnacek als Abteilungsleiterin verbot, sich mit Verdächtigen zu treffen. Sie ließ sich Zeit mit seiner Suspendierung. Der Fall Fuchs zeigt warum: Obwohl sich der Leiter der OStA Wien bald vor Gericht verantworten muss, wurde seine Suspendierung vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehoben. Gleichzeitig droht die Grünen-Ministerin damit, ihrem Koalitionspartner auf die Finger zu treten: Pilnacek wird als hohe Beamtin im längst regierenden Justizministerium der Volkspartei zugerechnet. Im aktuellen U-Ausschuss versucht die PVP aufzuzeigen, dass möglicherweise unsauberes Handeln des Ressortleiters keinen parteipolitischen Hintergrund hat. Im türkisfarbenen Jahresbericht 2021 schlägt man andere Töne an: Pilnacek und Fuchs seien „das einzige Bollwerk gegen die linksradikale Kampftruppe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“, schreibt Blogger Andreas Unterberger als Gastautor.
