„Als Ministerpräsident interessieren mich diese Details nicht“

Stand: 10:09 Uhr |  Lesezeit: 3 Minuten

Der Hauptordner zur Gründung der MV Klimastiftung ist offensichtlich verschwunden Wie einflussreich war die Nord Stream 2 AG bei Manuela Schwesig und der SPD? Ein Dossier der Landesregierung in Schwerin könnte Klarheit schaffen. Aber offensichtlich kann es nicht gefunden werden. „Entweder es existiert wirklich nicht oder es wird nicht öffentlich gemacht“, sagte WELT-Reporter Alexej Hock. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Die Anzeige von eingebetteten Inhalten erfordert Ihre widerrufliche Zustimmung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten, da Anbieter von eingebetteten Inhalten als Drittanbieter diese Zustimmung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) der DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig sieht sich für das fehlende Dossier zur Gründung der Klimaschutzstiftung nicht verantwortlich: Ich bitte um Verständnis, dass sie sich nicht darum kümmern kann. Nach Recherchen von WELT AM SONNTAG soll das Hauptdossier zur Gründung der umstrittenen MV-Klimastiftung nicht nachweisbar sein. Entsprechend ging nach dem Regierungswechsel die Akte vom damaligen Energieministerium auf christlicher Ebene (SPD) an das nun zuständige Finanzministerium verloren. Daher ist es nicht mehr nachvollziehbar, inwieweit Russland die mecklenburgisch-vorpommersche Landesregierung beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beeinflusst hat. Am Rande des 11. Demokratiefestes in Neubrandenburg hat der NDR Manuela Schwesig (SPD) zu dem Dossier befragt. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern war schroff. „Beide Ministerien haben dazu Stellung genommen“, sagte er dem NDR. Auf die Frage, ob die Akte verschwunden sei oder nicht, sagte er: „Beide Ministerien haben gestern die Vorwürfe zurückgewiesen und sich dazu geäußert, und ich bitte um Verständnis, dass mir als Ministerpräsident diese Details jetzt egal sind.“ Lesen Sie auch Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestritt die Landesregierung, dass die Akte verloren gegangen sei. „Das Innenministerium und das Finanzministerium sind sich einig, dass die Unterlagen zur Gründung des Klimaschutzinstituts an das Energieressort übergeben wurden“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag in Schwerin. Der frühere Energieminister und heutige Innenminister auf christlicher Ebene sagte gegenüber WELT AM SONNTAG: „Das Dossier blieb beim Energieministerium.“ Dieses Ministerium wurde jedoch während einer neuen Abteilungsstruktur aufgelöst. Wo die sensiblen Papiere gelandet sind, konnte er nicht sagen.

Opposition warnt Landesregierung fordert Schwesigs Rücktritt

Die FDP-Opposition in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung vor dem Verschwinden relevanter Informationen über die Stiftung gewarnt. „Wir wollen keine negativen Überraschungen erleben“, sagte Fraktionschef Rene Domke kürzlich. Er äußerte sich besorgt darüber, dass wichtige Dokumente „gelöscht oder anderweitig vernichtet“ worden sein könnten. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Rücktritt von Ministerpräsident Schwesig gefordert. WELT AM SONNTAG sagte: „Wenn die Vorwürfe wahr wären, hätte sie ihrem Büro schweren Schaden zugefügt.“ Bundeskanzler Olaf Solz muss endlich klären, wie viel Einfluss der Kreml auf die SPD-Politik hat. „Eine Premierministerin, die sich von einem fremden Staat kontrollieren lässt, ist nicht akzeptabel“, sagte Chaya. Lesen Sie auch Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Dam, sagte gegenüber WELT AM SONNTAG: „Wir sind überrascht, dass die Hauptakte zur Gründung der Stiftung verloren gegangen ist. Das wirft viele neue Fragen auf.“ Ab Mai wird ein Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags auf Initiative von CDU, Grünen und FDP die Vorgänge um die Klimainstitution untersuchen. Die Stiftung hatte den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Die Inbetriebnahme der Leitung wurde nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine von der Bundesregierung gestoppt. Die Stiftung soll auf Betreiben des Landtages in Schwerin aufgelöst werden, ob dies rechtlich möglich ist, ist aber noch nicht geklärt. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Die Anzeige von eingebetteten Inhalten erfordert Ihre widerrufliche Zustimmung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten, da Anbieter von eingebetteten Inhalten als Drittanbieter diese Zustimmung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) der DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.