Ukraine meldet Untergang zweier russischer Patrouillenboote vor Snake Island +++ Via Twitter: Friedrich Merz bestätigt Reisepläne nach Kiew +++ Selenskyj hofft auf weitere Evakuierung aus Stahlwerk +++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Sternchen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er sei erfreut über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem Azovstal-Werk im Hafen von Mariupol und hoffe, dass die Rettungsaktion am Montag fortgesetzt werde. Während Selenskyj Russlands Kriegsstrategie als sinnlos bezeichnete, identifizierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneut die Vereinigten Staaten als Ursache allen Übels. Bundeskanzler Olaf Solz will sich am Montagabend im ZDF zum russischen Angriff auf die Ukraine äußern.

Nachricht vom Krieg in der Ukraine am Montag, 2. Mai:

17:43 Uhr

In der Debatte um ein Ölembargo gegen Russland forderte Bundesfinanzminister Robert Habeck (Grüne) alle EU-Staaten auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie schnellstmöglich zu reduzieren. „Die Solidarität mit der Ukraine erfordert jetzt eine schnelle und drastische Reduzierung der fossilen Brennstofflieferungen aus Russland“, sagte Habeck am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Dabei müssen die jeweiligen Abhängigkeiten der Länder berücksichtigt, die Anstrengungen aber gemeinsam vorangetrieben werden. Ungarn, das stark von russischer Energie abhängig ist, hat mit Sanktionen gegen russische Öllieferungen gedroht.

In Bezug auf die Abhängigkeiten sagte Habeck, Deutschland habe große Fortschritte bei Kohle und Öl gemacht und schneide bei Gas gut ab. Andere Länder brauchen mehr Zeit. Alle Länder sind jedoch aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten und nicht auszuruhen und abzuwarten.

Am Rande des Treffens wandte sich Habeck mit einer Botschaft direkt an Reporter in Russland: „Stoppt den Krieg und geht nach Hause“, sagte der Minister.

17.36 Uhr: Russischer Milliardär klagt über Zwangsenteignung nach Krieg

Der russische Milliardär Oleg Tinkov sagt, er sei gezwungen gewesen, seine Bank wegen seiner Kritik am Moskauer Krieg in der Ukraine für einen Bruchteil ihres Wertes zu verkaufen. „Über den Preis konnte ich nicht sprechen. Es war wie eine Geiselnahme – man bekommt, was man bekommt“, beschrieb er den Verkauf in einem Interview mit der „New York Times“.

Der Milliardär, der seit mehreren Jahren im Ausland lebt, sagte, er habe Leibwächter angeheuert, weil Freunde mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten ihm sagten, der Kreml wolle ihn töten. Laut Tinkov drohte die Kreml-Administration auch dem Management der von ihm gegründeten Tinkoff Bank mit einer Verstaatlichung, falls die Bank sich nicht von ihm löst.

Daraufhin musste er seinen Anteil von 35 % „für Kopeken“ verkaufen. Der Käufer – der Milliardär Vladimir Potanin – habe ihm nur 3 % des tatsächlichen Wertes gezahlt, beschwerte sich Tinkov. Die Tinkoff Bank bestritt das Konto ihres Gründers. Es gebe keine Drohungen, sagte Russlands zweitgrößte Privatbank. Leere Traumhäuser

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16.10 Uhr: Nancy Pelosi: Aufstockung der Hilfe für Kiew trotz russischer Drohungen

Bei einem Besuch in Warschau forderte die Sprecherin des Demokratischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, trotz russischer Drohungen eine verstärkte Unterstützung der Ukraine. Die Nachrichtenagentur PAP zitierte den Politiker mit den Worten: „Wir dürfen uns nicht von den Drohungen der Russen einschränken lassen. Sie haben viele Drohungen ausgesprochen und viele dieser Drohungen ausgeführt: Sie haben Menschen, Familien, Zivilisten getötet.“ Auch die Sanktionen gegen Russland sollten weiter verschärft werden, sagte Pelosi.

16.09 Uhr: Habeck fordert skeptische EU-Staaten auf, sich aus russischem Öl und Gas zurückzuziehen

Bundesfinanzminister Robert Habeck (Grüne) hat skeptische EU-Staaten wie Ungarn zu einem raschen Ausstieg aus russischem Öl und Gas aufgerufen. Die Solidarität mit der Ukraine verlange, dass Russland die fossilen Brennstoffe “rasch und drastisch” reduziere, sagte Hubeck am Rande eines Energieministertreffens in Brüssel. Auch das geplante Ölembargo bedeute zusätzliche Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher, warnte er.

Deutschland habe seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bereits deutlich reduziert, sagte Habeck in Brüssel. Beim Öl beispielsweise sank der Anteil von 35 Prozent vor dem Krieg auf zuletzt 12 Prozent. Andere Länder bräuchten dafür etwas mehr Zeit.

15.30 Uhr: Polen trotz Gaslieferungen „auf der sicheren Seite“.

Laut Umweltministerin Anna Moskwa ist Polens Energieversorgung trotz des Einfrierens der russischen Gaslieferungen sicher, weil sich das Land rechtzeitig vorbereitet habe. “Wir sind absolut auf der sicheren Seite”, sagte Moskau am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Polens Gasspeicher sind zu fast 80 % gefüllt und werden bis Herbst zu 100 % gefüllt sein. Das Land verfügt über ein Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) und ist auch bereit, in Bezug auf die Infrastruktur für Ölraffinerien vollständig unabhängig von russischem Öl zu werden. „Alle europäischen Länder können dasselbe tun“, sagte er. Polen unterstütze Energiesanktionen gegen Russland voll und ganz, sagte der Minister.

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28.04.2022

15.23 Uhr: Lindner verweist beim Ausladen von Steinmeier auf Mertz’ Pläne für eine Reise in die Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) informierte CDU-Chef Friedrich Mertz vor seiner Reise nach Kiew darüber, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht eingeladen sei. Diese Einladung des Staatsoberhauptes habe zu einer “komplizierten Situation” geführt, sagte er dem Fernsehsender Welt. Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) ist deshalb noch nicht nach Kiew gereist.

Ursprünglich wollte Steinmeier mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten Mitte April nach Kiew reisen. Doch kurz zuvor gab er bekannt, dass die ukrainische Führung seinen Besuch abgelehnt habe. Seitdem ist kein Mitglied der Bundesregierung mehr nach Kiew gereist.

14.22 Uhr: Die Reise von Merz in die Ukraine wurde laut Söder von Scholz nicht missbilligt

Bayerns Ministerpräsident Marcus Sonder (CSU) hält den geplanten Besuch von CDU-Präsident Friedrich Mertz in der Ukraine nicht für eine Brüskierung von Bundeskanzler Olaf Solz (SPD). „Nein, überhaupt nicht“, sagte Söder am Montag in Köln auf Nachfrage. Es sei vielmehr “eine wichtige Botschaft der Solidarität”. Mertz will in den kommenden Tagen nach Kiew reisen. Scholz war seit Beginn der russischen Offensive nicht mehr dabei.

Am Montag trafen sich die Vorstände von CDU und CSU in Köln zu Beratungen. Sie wollen eine Kölner Erklärung zur Sicherheitspolitik verabschieden. Sie fordern vor dem Hintergrund des russischen Angriffs eine Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland soll laut Entwurf der Zeitung auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.

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14.02 Uhr: Vorschlag für ein Ölembargo gegen Russland kommt bald

Bis spätestens Mittwoch will die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorlegen. Das bestätigten Beamte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Das sechste Sanktionspaket soll den Angaben zufolge die Einführung eines Ölembargos und weitere Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen beinhalten. Zu letzteren gehört nach dpa-Informationen diesmal die größte russische Bank, die Sberbank. Auch ist die Rede davon, die politische Nuklearkooperation mit Russland einzuschränken. Die Slowakei zum Beispiel setzte bis vor kurzem russische Brennstoffzellen für ihre Kernreaktoren ein. Beim Ölembargo war bis vor kurzem unklar, unter welchen Umständen Länder wie Ungarn, die stark von russischen Öllieferungen abhängig sind, die nötige Zustimmung zu einem EU-Importstopp erteilen könnten.

13.47 Uhr: Bisher gibt es keine weitere Evakuierung aus dem Stahlwerk in Mariupol

Nach Angaben des Chefs der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kirilenko, hätte die Evakuierung am Montag um 19 Uhr beginnen sollen. (Ortszeit, 6 Uhr MESZ). Nach Angaben des Rathauses von Mariupol hatten die Evakuierungsbusse den vereinbarten Sammelpunkt bis zum Mittag noch nicht erreicht.

Die ukrainische Nationalgarde sagte, es seien noch 200 Zivilisten im Stahlwerk, darunter 20 Kinder. Hinzu kamen etwa 500 verwundete ukrainische Verteidiger des zerstörten Mariupol, die dringend medizinische Hilfe benötigten.

13.42 Uhr: Gysis reist ohne Personenschutz ins Kriegsgebiet

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