Der 1. Mai steht im Zeichen des Krieges in der Ukraine: Gewerkschaften warnen vor permanenter Aufrüstung. DGB-Präsident Hoffmann sagte, das Geld werde anderweitig benötigt.

Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine hat der Präsident des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Rainer Hoffmann, eindringlich davor gewarnt, den Militärhaushalt dauerhaft zu erhöhen und den Sozialstaat zu vernachlässigen. „Wir sagen nein zu Militarisierung und Massenaufrüstung“, sagte Hoffmann am 1.

Die Hauptkundgebung zum Tag der Arbeit in Berlin steht im Zeichen des Krieges in der Ukraine

Robert Holm, RBB, Daily News um 16:00 Uhr, 1. Mai 2022

“Nicht auf Kosten des sozialen Friedens”

„Geld wird viel mehr für Zukunftsinvestitionen benötigt und damit der Sozialstaat wirksam werden kann: „Militärische Friedenssicherung sollte niemals auf Kosten des sozialen Friedens erkauft werden“, sagte Hoffmann.

Hoffmann forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg in der Ukraine unverzüglich zu beenden: “Dieser Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und unsere Demokratie”, sagte er. Mit Blick auf Flüchtlinge in Deutschland betonte der DGB-Chef, dass es nun wichtig sei, sie zu integrieren: „Ihre Qualifikation muss bürokratisch anerkannt werden.“ Nur so konnten sie schnell einen anständigen Job finden.

Bezahlbare Energie für alle

Angesichts gestiegener Energiepreise forderte der DGB-Chef Deutschland auf, sich von Energieimporten unabhängig zu machen. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass Energie für alle zugänglich bleibt. Die Lantern Coalition hat ein ehrgeiziges energiepolitisches Programm aufgelegt. „Die Gewerkschaften werden Sie dabei unterstützen – aber sie werden auch sehr genau hinsehen. Wir brauchen bezahlbare Energie für alle“, sagte der DGB-Chef bei einer traditionellen Kundgebung zum Tag der Arbeit.

Das Hilfspaket des Laternenbündnisses ist richtig, aber nicht ausreichend. Hoffmann forderte die Einbeziehung von Rentnern und eine Erhöhung der Belastung der Armen.

Kritik an der Lohnzurückhaltung

Der Gewerkschaftsführer kritisierte auch die Forderungen der Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung bei Tarifverhandlungen für 10 Millionen Arbeitnehmer in diesem Jahr. „Diese Woche werden Dividenden in Höhe von 70 Milliarden Euro an die Aktionäre gezahlt“, erklärte Hoffman. „Viele Unternehmen sind Profiteure der Krise und machen Extraprofite, schauen Sie sich nur die Ölkonzerne an. Das passiert nicht.“ Wir brauchen menschenwürdige Tariflöhne und mehr Tarifverhandlungen sowie eine niedrigere Lohnschwelle zum Schutz vor Armut.

Beitrag zu großen Gütern

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, forderte die Bundesregierung auf, gegen die wachsende soziale Spaltung in Deutschland vorzugehen. Der Spritpreis müsse für Normal- und Geringverdiener gesenkt werden, zudem müsse die Bundesregierung “Mobilitätsgeld” einführen, forderte er bei der Mai-Kundgebung in Mainz. „Einige werden trotz Corona und Krieg reicher – und gleichzeitig leidet die Mehrheit der Bevölkerung unter einem starken Preisanstieg“, erklärte er.

Die “Reichen und Superreichen” sollten gezwungen werden, “den angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls” zu leisten, indem sie zu großen Vermögen beitragen und Kapitaleinkünfte und große Erbschaften besteuern, sagte Werneke.

Weniger Waffen

Er kündigte für die kommenden Wochen neue landesweite Streiks an. Im Zusammenhang mit der russischen Offensive gegen die Ukraine unterstützte der Präsident von ver.di die Politik der harten westlichen Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig warnte er: “Die Debatte um mehr Sicherheit in Europa darf nicht nur aus militärischer Perspektive geführt werden.” Das Ziel der Gewerkschaften bleibt eine Welt mit weniger Waffen.

Die Gewerkschaften in Deutschland hatten am 1. Mai zu verschiedenen Demonstrationen aufgerufen. Auch in Berlin gibt es nachts eine Großdemonstration linker autonomer Gruppen. Die Polizei rechnet mit Gewalt, etwa 5000 Polizisten sind vor Ort.