Die Nachricht ist bestenfalls, dass die Union schon vor Putins großem Krieg von sich behaupten kann, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und deshalb nicht viel ändern muss. Heute aber stoßen CDU und CSU mehr denn je an die Grenzen der SPD, insbesondere der Grünen.
Die Unionspartei drängt auf ihr Ziel von zwei Prozent
Das geht aus den Verhandlungen über den „Sonderfonds“ hervor, wenn Sie es Verhandlungen nennen wollen. All die schönen Worte für mehr Verantwortung für Deutschland, die neue Rolle in Europa und der Welt, für die Anpassung und die Wende fehlten bisher im Handeln, wenn es nicht einmal eine Einigung über die Ausstattung und die Rolle der gibt Bundeswehr. FAZ Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland Täglich um 6:30 Uhr ANMELDEN Das zeigten die Grünen am Wochenende erneut. Hunderte Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren, ohne sich ständig an den Nato-Zielen auszurichten, ist nichts anderes als ein frischer Wind in einer jahrzehntelang verfallenden Sicherheitspolitik. Deshalb drängt die Unionspartei auf ihr Zwei-Prozent-Ziel, das über den Sonderfonds hinaus eingehalten werden muss. Noch ist unklar, wie sich Friedrich Mertz gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchsetzen will. Merz möchte mit einem Vertrauensvotum gegen Olaf Scholz für eine Grundgesetzänderung stimmen. Er könne sich aber auch gegen den Oppositionsführer wenden, wenn dieser sagen müsste, er wolle die deutsche Sicherheitspolitik revolutionieren, sich aber zunächst weigern, der Bundeswehr das Geld dafür zu geben. Politisch viel fruchtbarer ist hingegen eine Reise nach Kiew. Mertz könnte erstmals die Kanzlerin überholen.
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