2. Mai 2022, 19:55 Uhr
Es gibt Unternehmen, die durch den Krieg mehr Gewinn machen als sonst. Die Grünen pochen darauf, für diese Unternehmen einen Gewinnsteuer-Überschuss einzuführen. Das FDP-geführte Finanzministerium lehnt den Vorschlag ab. Die Grünen wollen die höchsten Unternehmensgewinne durch Kriege und Krisen verkraften. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine sagte Parteichefin Ricarda Lang nach einem Treffen von Parteifunktionären in Berlin: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Unternehmen wissentlich und vor allem übermäßige Gewinne aus den Schrecken dieses Krieges ziehen, dann müssen wir sie einführen ein Überschuss der Gewinnsteuer, der genau das aktiv kompensiert.” Auf die Frage, ob der Vorschlag in der Bundesregierung mit FDP- und SPD-Verbündeten umgesetzt werden könne, sagte Lang: „Wir erleben einen Wendepunkt, das heißt, an diesem Wendepunkt sollte es keine Denkbeschränkungen geben.“ Bereits im vergangenen Jahr hatten die Grünen die Idee einer „Ergebnissteuer auf Gewinne“ propagiert – damals mit dem Ziel von Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie große Gewinne erzielen könnten. Die Parlamentarische Staatssekretärin für Finanzen Katia Hessel lehnte den Vorschlag ab. „Unsere Unternehmen haben schon mehrfach gelitten: unter den Folgen der Corona-Pandemie, hohen Energiepreisen und unterbrochenen Lieferketten“, sagte der FDP-Politiker. „Statt mit Diskussionen über Steuererhöhungen Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Weichen für neues Wachstum stellen.“ Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag sagte der Ko-Vorsitzende, dass das Land durch die Regierungsbeteiligung der Grünen in Kiel nur bei den Erneuerbaren Energien eine “Spitzenposition” habe. Sollten die Grünen nicht in die nächste Landesregierung eintreten, wäre das ein “riesiger Rückschritt im Klimaschutz”.
