Diese Umkehrung der Reihenfolge wäre eine internationale Premiere, eine Beleidigung für Scholz, die ihn der Welt bloßstellen würde. Und es wären Bilder, die SPD-Aktivisten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht verwenden könnten. Dort fand die CDU das große Thema ihres Wahlkampfs: Olaf Solz und sein Kurs in der Ukraine. Das Team von Merz hat bestätigt, dass es am Montag nach Kiew reisen wird, aber aus Sicherheitsgründen keine weiteren Details genannt. Allerdings ist für Montag ein gemeinsames Treffen der Vorstände von CDU und CSU in Köln mit den Präsidenten Friedrich Merz und Markus Söder angesetzt, gefolgt von einer Pressekonferenz von Merz, Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik. „Alle Termine werden wie geplant stattfinden“, sagte sein Sprecher auf Tagesspiegel-Anfrage. Deshalb konnte Merz erst danach gehen. Da die Zugfahrt aus Polen in der Regel 13 Stunden dauert, wäre er in diesem Fall voraussichtlich am Dienstagvormittag in Kiew – und würde die tagsüber stattfindende erste Kabinettssitzung von Bundeskanzler Scholz in Schloss Meseberg überschatten. Möglicherweise gibt es auch eine persönliche Begegnung mit Zelenskyj, zumindest versucht sich jemand daran.

Steht die Reise im Zusammenhang mit der Landtagswahl?

Selenskyj hat immer wieder betont, dass Besucher willkommen sind, aber nicht für Selfies oder politischen Tourismus. Im Gegenteil, das bedeutet, dass Reisen von Politikern, die auch mit Landtagswahlen in Verbindung gebracht werden könnten, nicht im Interesse der Ukraine wären. Mit den Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) in der Westukraine wäre es der bislang höchste Besuch der Bundespolitikerin in Kiew.

Mertz informierte Soltz

Auch im Kanzleramt ist die Reise bekannt. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage: “Ich kann bestätigen, dass Friedrich Mertz die Bundeskanzlerin vorab über seine Pläne informiert hat.” Laut Tagesspiegel wurde Merz vom Kanzleramt eine außenpolitische Beratung angeboten, die er bislang ablehnt. [Wenn Sie die wichtigsten News aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräteherunterladen können.]

Das BKA soll von der Reise abgeraten haben

Äußerst brisant: Nach Informationen des Tagesspiegels hat das Bundeskriminalamt (BKA) Merz angeblich “ausdrücklich” von der Reise abgeraten und ihn aufgefordert, die Reise zu verschieben. Erst am Freitag informierte Merz die Sicherheitsbehörden über die Reise. Das BKA betonte Berichten zufolge, dass eine solch gefährliche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Warnung erfordert. Auch den Personenschutz des BKA soll Merz abgelehnt haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. Ein CDU-Sprecher sagte nur: „Keine Stellungnahme zu Reisedetails und Sicherheitsvorkehrungen.“ Scholz hingegen machte noch einmal deutlich, dass er vorschnellem, impulsivem Handeln generell misstrauisch gegenüberstehe. Zugleich offenbart Mertz das grundsätzliche Problem, dass Soltz schon viel früher dorthin hätte gehen und ein Zeichen setzen können, gerade nach der Debatte um die Reaktion auf Zelenskis Rede im Bundestag.

Was Mertz mit seiner Reise erreichen will – die SPD-Spitze schweigt lieber

Merz-Stabschef Jacob Schrot betonte, es sei eine Frage der Solidarität, Merz wolle auch konkrete Anfragen von ukrainischen Gesprächspartnern zur Unterstützung in Deutschland hören und entgegennehmen. „Deutschlands Unterstützung für die Ukraine ist keine Sache der Regierung, um sich gegen die Opposition zu stellen“, sagte er. Deshalb stimmte auch die Demokratische Mitte des Deutschen Bundestages für einen gemeinsamen Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine – auch mit schweren Waffen -, obwohl es eine schwere Geburt war und Merz die Debatte weniger zur Aufarbeitung des Angriffskrieges Russlands als zur Abrechnung nutzte Scholz. , deren Zustimmungswerte zuletzt eingebrochen sind. „Diese gemeinsame politische Verantwortung von Opposition und Regierung will Friedrich Mertz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen“, schrieb Schrott auf Twitter. Aber als Oppositionspolitiker hat er Kiew nichts Konkretes zu bieten. Die SPD-Spitze will sich derzeit nicht zu dem ganzen Thema äußern, aber die Mission von Mertz sollte als Arroganz und Beleidigung gewertet werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte kürzlich im Bundestag, dass es Merz in diesen Kriegszeiten vor allem um parteipolitische Spielchen gehe, nicht aber um staatspolitische Verantwortung. [Der Nachrichtenüberblick aus der Hauptstadt: Schon rund 57.000 Leserinnen und Leser informieren sich zweimal täglich mit unseren kompakten überregionalen Newslettern. Melden Sie sich jetzt kostenlos hier an.] Bundeskanzler Olaf Solz beobachtet im Bundestag den Unionsfraktionschef Friedrich Mertz, der ihn wegen seines Kurses in der Ukraine scharf angreift. Foto: Odd Andersen / AFP

Die Kanzlerin sucht lieber nach Lösungen als Symbolpolitik

Scholz selbst hält nicht viel von Symbolpolitik, arbeitet lieber hinter den Kulissen für Lösungen. Selensky berief die Kanzlerin ausdrücklich nach Kiew, nachdem er den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in Kiew über seine bisherige Russlandpolitik umstritten war, für unangemessen hielt. Um den Bundespräsidenten nicht zu brüskieren, hatte Soltz zunächst auf einen Besuch in Kiew verzichtet, doch nach dem Sieg von Emanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl halten sich Gerüchte, dass sie gemeinsam nach Kiew reisen könnten.

Johnson und Solts geben eine Pk, dann fährt einer nach Kiew, einer nach Lübeck

Aber alles nach Mertz könnte Soltz komisch vorkommen, zumindest würden sie das Bild des Aufschiebens und Zögerns vor aller Welt verstärken. Am 8. April etwa wurde er vom britischen Premierminister Boris Johnson nach London eingeladen, die RK wurde nach Reiseplänen befragt, und die beiden hielten sich bedeckt – am nächsten Tag spazierte Premierminister Johnson mit Selensky in Kiew – während Soltz Wahlkampf machte in Lübeck. Insgesamt zeichne sich zuletzt ein verzerrtes Bild ab, was in Regierungskreisen, wie er zugibt, etwas frustrierend sei. die Union als größte Oppositionspartei nutzt dies aus. Man darf nicht vergessen, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit für eine Jamaika-Koalition geben würde, wenn Scholz das Vertrauen in die Ampelkoalition verliert und sich auflöst. Der britische Premierminister Boris Johnson spaziert mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew Foto: Reuters

Merz: Der Kanzler hat ein Problem – mit seiner Koalition

Mertz betont, das Problem für den Kanzler sei nicht die Union, sondern der Streit in seiner Koalition. Allerdings tut Deutschland genau das, was seine anderen Nato-Verbündeten tun, und manchmal sogar noch mehr, was finanzielle und militärische Hilfe angeht – aber es wird so schlecht kommuniziert, dass sowohl nach innen als auch nach außen das Bild der Verwirrung und des ängstlichen Zögerns zu sehen ist. Anders als im Irakkrieg, als Unionschefin Angela Merkel George W. Bush diente und sich klar vom Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum von den USA angezettelten Krieg im Irak distanzierte, gibt es in der Ukraine keinen „Beweis“ für einen grundlegenden Unterschied zwischen der Union und der Ukraine SPD. Ein Armin Laschet würde Scholz sicherlich erleichtern, aber Merz will mit seinem aggressiven Politikstil die Schwächen der Kanzlerin bloßstellen. Damit scheiterte auch sein Ziel einer allgemeinen Impfpflicht, und nach Selenskyjs Rede forderte Scholz auf, Stellung zu beziehen, Agenda im Bundestag hin oder her. Solz sagte nichts. Merz behauptet, der Schritt zur Übergabe schwerer Waffen sei nur auf Druck der Union zustande gekommen. Die Kanzlerin hatte zunächst vor einer nuklearen Eskalation mit Russland gewarnt, was als Weigerung verstanden wurde, deutsche Panzer vor allem an die SPD zu liefern. Dies wurde mehrere Tage lang angekündigt und plötzlich sickerte durch, dass die Regierung grünes Licht für die Lieferung der Gepard-Panzer gab, die Kraus-Maffei Wegmann zunächst einer Generalüberholung unterziehen musste.

Umfragen sagen: Viele unterstützen auch die Beratung von Scholz

Jede CDU-Veranstaltung im NRW-Wahlkampf dreht sich um den Krieg und die Kanzlerin, wobei die SPD darauf hinweist, dass die Stimmung in der Bevölkerung gespalten ist, aber gerade die Älteren, die den Krieg noch erlebt haben, sind dabei, wenn sie den Kanzlerkurs abwägen. Nach der Niederlage im Saarland, die ihn vom Wahlkampf ferngehalten hat, macht sich der Partei- und Merz-Fraktionschef auch Sorgen, dass er zu den Wahlsiegen beitragen könnte. Ob sein Handeln Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten.

Scholz ist ein Kämpfer – und plant eine TV-Show

Dass Scholz auch ein anderes Gesicht zeigen kann, zeigte sich bei einer Maikundgebung in Düsseldorf. Dort musste er gegen eine Pfeife schreien. Er rief dort – auch angesichts eines offenen Briefes von Prominenten – dazu auf, dass er jeden Frieden respektiert. “Aber es muss zynisch wirken, wenn einem ukrainischen Staatsbürger gesagt wird, er solle sich gegen Putins unbewaffnete Aggression wehren. Das ist überholt.” Um seinen Verlauf noch einmal besser zu erklären, wird er auch in der ZDF-Sendung “War sie eine Nonne …?” Montags. für Gast …